Amtsbezüge des Bundespräsidenten

Wieviel verdient der Bundespräsident?

Bezüge während der Amtszeit

Wie auch Beamte und Minister, erhält der Bundespräsident kein Gehalt, sondern „Bezüge“ (Besoldung). Deren Höhe beträgt das 1,11 fache des Amtsgehalts des Bundeskanzlers und beträgt aktuell etwa 227.000 Euro pro Jahr, oder knapp 19.000 Euro pro Monat.

Zusätzlich wird ihm eine Amtswohnung unentgeltlich zur Verfügung gestellt und er bekommt noch ein kleines Taschengeld von 78.000 Euro als Aufwandsentschädigung. Diese Summe dient z.B. zur Entlohnung der Hausangestellten und zur Finanzierung diverser dienstlich bedingter Aufgaben. Es ist nicht davon auszugehen, dass ein Teil dieses Geldes auf die privaten Konten des Bundespräsidenten fließt.
Weiterhin hat der Bundespräsident Anspruch auf ein Dienstfahrzeug, Büroräume und mindestens einen Mitarbeiter.

Ehrensold

Der Begriff entstammt den Militärwesen und meint ganz allgemein eine Beigabe zu einem Verdienstorden in Form von Geld oder materiellen Zuwendungen.

Der Ehrensold für ehemalige Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland wird in einem eigenen Gesetz, aus dem Jahr 1959, über die „Ruhebezüge des Bundespräsidenten“ (BPräsRuhebezG) geregelt, das ganze sieben Paragraphen hat und aus nur acht Sätzen besteht.
Hier ist festgelegt, dass nach Ausscheiden aus dem Amt, die Amtsbezüge (ohne die Aufwandsentschädigung) bis ans Lebensende weitergezahlt werden. Die Witwe eines Bundespräsidenten erhält 60 Prozent davon; ebenfalls bis zur ihrem eigenen Tod.

Hinzukommen dann noch Ansprüche auf Beihilfe gemäß Bundesbeihilfeverordnung, sowie Büroräume, sowie optional eine Büroleitung und weiteres Personal und einen Dienstwagen mit Chauffeur.

Ausschlagung

Anspruch auf den Ehrensold in Höhe von etwa 217.000 Euro haben alle 3 noch lebenden Bundespräsidenten — Roman Herzog (1994–1999) und Christian Wulff (2010–2012) erhalten ihn auch, während im März 2012 bekannt wurde, dass Horst Köhler (2004–2010) auf seinen Ehrensold verzichtet hat.

Kontoverse

Nach dem Rücktritt des Bundespräsidenten Wulff wurde von Juristen kontrovers diskutiert, ob ihm ein Ehrensold zustehe. Eine Ausarbeitung der "Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages" kam zu dem Ergebnis, dass bei einem Rücktritt aus persönlichen Gründen der Anspruch verwirkt ist. Nach einer rechtlichen Prüfung befand das Bundespräsidialamt, dass Wulff aus politischen Gründen zurückgetreten sei und ihm demnach der jährliche Ehrensold in voller Höhe zustehe.

Die SPD-Bundestagsfraktion brachte im November 2012 einen Reformvorschlag des Gesetzes über die "Ruhebezüge des Bundespräsidenten" ein, der jedoch im Bundestag keine Mehrheit fand.

 

 

Bundespräsident — Der erste Mann im Staat