Rechte & Pflichten des Bundespräsidenten

Kompetenzen laut Grundgesetz

Der Bundespräsident ist das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland. Er regiert nicht, sondern er repräsentiert den Staat, sowohl außenpolitisch als auch innenpolitisch.

Der Bundespräsident steht an der Spitze der protokollarischen Reihenfolge; ihm folgen der Bundestagspräsident, der Bundeskanzler, der Bundesratspräsident und der Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Laut Grundgesetz ist er das Verfassungsorgan, das Deutschland nach innen und außen repräsentiert und das einzige, das nur aus einer Person besteht.

Allerdings beschränkt sich seine Rolle hauptsächlich auf repräsentative Aufgaben und traditionell steht er abseits der Tagespolitik (und auch Parteipolitik) auch wenn diese Abstinenz nicht verfassungsmäßig vorgeschrieben ist.
Traditionsgemäß haben alle Bundespräsidenten ihre Partei-Mitgliedschaft während ihrer Amtszeit ruhen gelassen. Er darf laut Gesetzt auch kein weiteres besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben.

Staatsnotar

Viele Tätigkeiten werden der Funktion des Bundespräsidenten als Staatsnotar zugeordnet. Seine Anordnungen und Verfügungen bedürfen nach Art. 58 des Grundgesetzes der Gegenzeichnung eines Mitglieds der Bundesregierung. D.h. er kann keine Dekrete oder Erlasse gegen den Willen der Regierung erlassen und somit nicht an der Bundesregierung vorbei eigene politische Inhalte durchsetzen.

Repräsentative Aufgaben

  • Er vertritt die Bundesrepublik völkerrechtlich als Staatsoberhaupt (z.B. bei Staatsbesuchen) und unterzeichnet internationale Verträge.
  • Er beglaubigt diplomatische Vertreter, veranlasst Staatsakte (Staatsbegräbnis, Festakte, etc.), und ordnet die Staatssymbole (Nationalhymne, Flagge, Uniformen, etc.) an.
  • Er beruft die Parteienfinanzierungskommission nach dem Parteiengesetz ein, verleiht die Orden des Bundes und übt, sofern der Bund zuständig ist, auch das Begnadigungsrecht aus.
  • Er schlägt dem Deutschen Bundestag einen Kandidaten als Bundeskanzler zur Wahl vor, ernennt und entlässt ihn. Auf Vorschlag des Bundeskanzlers ernennt und entlässt er Bundesminister.
  • Er ernennt und entlässt Bundesrichter, Bundesbeamte, Offiziere und er kann jederzeit verlangen, dass das deutsche Parlament zu einer Sitzung einberufen wird.

Unterzeichnung und Prüfung von Gesetzen

Nach Gegenzeichnung durch den (die) beteiligten Bundesminister und den Bundeskanzler werden die Bundesgesetze vom Bundespräsidenten unterzeichnet (Ausfertigung) und durch Bekanntmachung im Bundesgesetzblatt verkündet.

Der Bundespräsident hat bei der Unterzeichnung von Gesetzen ein formelles Prüfungsrecht (Prüfungspflicht), ob diese verfassungsgemäß zustande gekommen sind (z.B. ob der Bundesrat zugestimmt hat, ob sich der Bundestag innerhalb seiner verfassungsmäßigen Kompetenzen bewegt, etc.)

Daneben steht die materielle Prüfungskompetenz des Bundespräsidenten: ein Gesetz auf seine inhaltliche Übereinstimmung mit dem Grundgesetz zu überprüfen und seine Unterzeichnung von seinem Prüfungsergebnis abhängig zu machen.

Konsequenzen bei Nicht-Unterzeichnung

Wird ein Gesetz vom Bundespräsidenten nicht unterschrieben, so kommt es nicht zustande. Die handeln staatlichen Organe haben folgende Möglichkeiten:

  • Die (verfassungskonforme) Änderung des Gesetzes.
  • Die Änderung des entsprechenden Artikels im Grundgesetzes (nur mit 2/3 Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat möglich).
  • Das Bundesverfassungsgericht anzurufen, mit dem Ziel, die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes festzustellen und damit den Grund für die Verweigerung der Unterschrift aus dem Weg zu räumen.

Aufgaben im Krisenfall

Bundeswehr und Verteidigungsfall

Im Gegensatz zum Reichspräsidenten (oder dem amerikanischen Präsidenten) untersteht das Militär keiner Jurisdiktion des Bundespräsidenten. Die Befehls- und Kommandogewalt über die Bundeswehr liegt in Friedenszeiten beim Bundesverteidigungsminister.

Auf Antrag der Bundesregierung, unter Zustimmung des Bundestages und des Bundesrates, verkündet der Bundespräsident den Verteidigungsfall. Anschließend kann er mit Zustimmung des Bundestages völkerrechtliche Erklärungen (Kriegserklärung) abgeben. Im Verteidigungsfall wird der Bundeskanzler zum Oberbefehlshaber über die Bundeswehr.

Auflösung des Parlaments

Wahl des Bundeskanzlers

Sollte bei der Wahl des Bundeskanzlers der vorgeschlagene Kandidat für dieses Amt im dritten Wahlgang nur eine relative Mehrheit erhalten, muss der Bundespräsident innerhalb einer Woche entweder diesen ernennen (Minderheitsregierung) oder den Bundestag auflösen (Art. 63 Abs. 4 GG).

Vertrauensfrage

Ebenso kann der Bundespräsident den Bundestag nach einer gescheiterten Vertrauensfrage auf Vorschlag des Bundeskanzlers auflösen (Art. 68 GG). Dies geschah bisher dreimal: 1972 durch Gustav Heinemann sowie 1983 durch Karl Carstens und 2005 durch Horst Köhler.

Allerdings wurden diese Auflösungen von den jeweiligen Regierungen bewusst herbeigeführt, um gewünschte Neuwahlen zu ermöglichen. Das Bundesverfassungsgericht vertritt inzwischen die Ansicht, dass der Bundespräsident zu prüfen hat, ob der Bundeskanzler tatsächlich nicht mehr das Vertrauen des Bundestages besitzt oder ob dieser die Auflösung missbräuchlich betreiben will.

Gesetzgebungsnotstand

Alternativ kann (muss aber nicht), bei einer negativ ausgegangenen Vertrauensfrage, der Bundespräsident auf Antrag der Bundesregierung und mit Zustimmung des Bundesrates den Gesetzgebungsnotstand nach Art. 81 GG zu erklären.

In diesem Zustand (maximal für 6 Monate) können Gesetze, unter Umgehung des Parlaments, nur mit Hilfe der beiden gesetzgebenden Organe Bundesrates und Bundesregierung rechtskräftig werden. Dieser Fall ist in der Geschichte der Bundesrepublik bisher noch nicht eingetreten.

 

 

 

 

 

 

 

 

Bundespräsident — Der erste Mann im Staat